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Newsletter-Archiv

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Newsletter 3/2023 Ausgabe

- Der Bundesgerichtshof zur Frage der Mitwirkungspflicht des Beklagten und zur Erschöpfung – „CQJ-Bericht II“
- BGH zu erstattbaren Kosten „Kosten des Patentanwalts VII“- zugleich Besprechung der EuGH C-531/20 „NovaText“

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Newsletter 2/2023 Ausgabe

- Deutschland ratifiziert das EPGÜ – Einheitspatentsystem beginnt am 1. Juni 2023
- Die Rückkehr des BIG MAC
- Was ist in Deutschland ausreichend, um die Duldungsfrist bei Verwirkung zu unterbrechen? – BGH HEITEC III

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Newsletter 1/2023 Ausgabe

- Bundesverfassungsgericht verwirft die Beschwerden bezüglich des Europäischen Patentamts
- Der Bundesgerichtshof zur Prüfung von Nichtigkeitsklagen – Verbindungselement

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Newsletter 10/2022 Ausgabe

- Einheitspatentsystem kommt am 1. Juni 2023
- Der Bundesgerichtshof zu Ersatzteilen – Scheibenbremse II

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Newsletter 9/2022 Ausgabe

- Einheitspatentsystem: Richterliste veröffentlicht, Beginn für den 1. April 2023 angekündigt
- Europäisches Patentamt: Montenegro ist 39. Mitgliedsstaat des EPÜ
- 10-Tages-Regel wird offenbar aufgehoben

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Newsletter 8/2022 Ausgabe

- Neuigkeiten vom Einheitspatentsystem – Verfahrensregeln beschlossen
- BGH zur Frage des Bedeutungsgehalts von Merkmalen - „Verbundschicht“
- BGH zur Frage der konkludenten Geheimhaltung - „Oberflächenbeschichtung“

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Newsletter 7/2022 Ausgabe

- Welthandelsorganisation beschließt Einschränkung von Patenten auf CoVid-19-Impfstoffe
- BGH (erneut) zum Vortrag im Nichtigkeitsberufungsverfahren „Fahrerlose Transporteinrichtung

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Newsletter 6/2022 Ausgabe

- DPMA ermöglicht verzögerte Erteilung, um vom Doppelschutz profitieren zu können
- BGH zum Vortrag im Nichtigkeitsberufungsverfahren „Windturbinenschaufelmontage“
- BGH zur Aktivlegitimation „Aminosäureproduktion“

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Newsletter 5/2022 Ausgabe

- EuGH verwirft „Harnkatheterset“-Rechtsprechungslinie der deutschen Gerichte – einstweilige Verfügungen aus Patenten auch ohne vorheriges streitiges Verfahren möglich
- Diskussion über Veröffentlichungspraxis des Einheitlichen Patentgerichts

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Newsletter 4/2022 Ausgabe

- Teilschutz aus nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster „Ferrari/Mansory Design [Front kit]“
- Neuigkeiten vom Einheitlichen Patentgericht – „Vorab-opt-outs“ ab Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde möglich.