Newsletter

- G 1/23: Neue Vorlagefragen zur öffentlichen Zugänglichkeit an die Große Beschwerdekammer des EPA
- Neuigkeiten vom Einheitspatentsystem
- Zahlreiche Veröffentlichungen vom EPG
- EU-Kommission plant drastische Aufweitung der Kompetenzen des EUIPO im Patentbereich (FRAND und SPCs) sowie eine Regulierung, was Zwangslizenzen angeht

- Entscheidung G 2/21 zur Plausibiltät: Die Große Beschwerdekammer des EPA bestätigt unterschiedliche Hürden für nachgereichte Daten zu erfinderischer Tätigkeit und zu Ausführbarkeit
- Erste Erkenntnisse zum „opt-out“

- Der Bundesgerichtshof zur Frage der Mitwirkungspflicht des Beklagten und zur Erschöpfung – „CQJ-Bericht II“
- BGH zu erstattbaren Kosten „Kosten des Patentanwalts VII“- zugleich Besprechung der EuGH C-531/20 „NovaText“

- Deutschland ratifiziert das EPGÜ – Einheitspatentsystem beginnt am 1. Juni 2023
- Die Rückkehr des BIG MAC
- Was ist in Deutschland ausreichend, um die Duldungsfrist bei Verwirkung zu unterbrechen? – BGH HEITEC III

- Bundesverfassungsgericht verwirft die Beschwerden bezüglich des Europäischen Patentamts
- Der Bundesgerichtshof zur Prüfung von Nichtigkeitsklagen – Verbindungselement

- Einheitspatentsystem kommt am 1. Juni 2023
- Der Bundesgerichtshof zu Ersatzteilen – Scheibenbremse II

- Einheitspatentsystem: Richterliste veröffentlicht, Beginn für den 1. April 2023 angekündigt
- Europäisches Patentamt: Montenegro ist 39. Mitgliedsstaat des EPÜ
- 10-Tages-Regel wird offenbar aufgehoben

- Neuigkeiten vom Einheitspatentsystem – Verfahrensregeln beschlossen
- BGH zur Frage des Bedeutungsgehalts von Merkmalen - „Verbundschicht“
- BGH zur Frage der konkludenten Geheimhaltung - „Oberflächenbeschichtung“

- Welthandelsorganisation beschließt Einschränkung von Patenten auf CoVid-19-Impfstoffe
- BGH (erneut) zum Vortrag im Nichtigkeitsberufungsverfahren „Fahrerlose Transporteinrichtung

- DPMA ermöglicht verzögerte Erteilung, um vom Doppelschutz profitieren zu können
- BGH zum Vortrag im Nichtigkeitsberufungsverfahren „Windturbinenschaufelmontage“
- BGH zur Aktivlegitimation „Aminosäureproduktion“