Newsletter

- Bundesgerichtshof (I ZR 226/14): Zur Sorgfaltspflicht bei Berufung auf die Ersatzteilklausel im Designrecht
- Bundesgerichtshof bestätigt (X ZR 92/16): Verletzungs- und Nichtigkeitsgericht

- Die Entscheidung 2 BvR 1961/09 des Bundesverfassungsgerichts – ein Fingerzeig für die kommenden Entscheidungen im Patentrecht?
- Die Entscheidung J 4/17 – Wann soll das Verfahren beim EPA wiederaufgenommen werden, wenn es aufgrund von Vindikationsklage unterbrochen wurde?

- Großbritannien ratifiziert das Einheitspatentübereinkommen
- Die G1/15 in der Praxis – Die Entschei- dung T 282/12

- Rechtssicherheit für EU-Schutzrechtsinhaber bezüglich Großbritannien in Sicht
- Wann ist ein Austausch eine Neuherstellung? BGH "Trommeleinheit"

- Einheitspatentsystem durchläuft das Parlament in Großbritannien
- Wann ist eine Priorität vor dem EPA wirksam in Anspruch genommen?

- G1/16 veröffentlicht: G1/03 ist bestätigt
- Aussetzung im Verletzungsprozess wegen offenkundiger Vorbenutzung

- EuGH stärkt Rechte von Markeninhabern im Luxusbereich
- Bundesgerichtshof erschwert „forum shopping“ bei Unionsmarken

- EPA erschwert Einreichung von Daten zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit
- Ferrari verliert erstinstanzlich die Marke „Testarossa“

- Neuigkeiten bei der Ratifizierung des Einheitspatentsystems
- Rückrufpflicht auch für ausländische Firmen (?) – BGH „Abdichtsystem“