Gebührenänderung beim EPA und Ermäßigungen für kleine Anmelder

Ab dem 1. April 2024 treten im europäischen Patentsystem bedeutende Gebührenänderungen in Kraft, die auf einer umfassenden Überarbeitung durch den Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) beruhen. Diese Änderungen zielen darauf ab, das System zu vereinfachen, die Digitalisierung voranzutreiben und die finanzielle Stabilität des EPA zu sichern. Kleine Unternehmen, natürliche Personen, gemeinnützige Organisationen, Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen, die in den letzten fünf Jahren weniger als fünf Anmeldungen eingereicht haben, erhalten eine 30%ige Ermäßigung auf alle Hauptgebühren im Patenterteilungsverfahren. Zusätzlich werden Anmelde- und Prüfungsgebühren ermäßigt, wenn Anträge in einer anderen Amtssprache als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht werden, und es gibt einen Pauschalbetrag zur Kompensation von Übersetzungskosten für das Einheitspatent sowie eine reduzierte Beschwerdegebühr.

Um die Nutzung des MyEPO Portfolio Online-Dienstes zu fördern, werden Gebühren für dessen Nutzer abgeschafft, und fünf selten verwendete Gebühren werden eliminiert. Trotz der Einführung moderater Gebührenerhöhungen, um die Inflation teilweise auszugleichen, bleibt die Gesamtanpassung der Verfahrensgebühren und der internen Jahresgebühren unter der Inflationsrate, wodurch die internen Jahresgebühren insgesamt seit 2016 gesunken sind. Zudem ist für 2025 keine automatische Inflationsanpassung vorgesehen, was von der normalen Praxis abweicht.