Falls Sie mit Michalski · Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB einen Anwaltsvertrag als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB („Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“) und zusätzlich außerhalb von unseren Geschäftsräumen (§ 312b BGB) oder unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln, wie z. B. Briefe, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, SMS, (§ 312c BGB) abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses den mit Michalski · Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB geschlossenen Anwaltsvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie an
Michalski · Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB
Kaistraße 16a
40221 Düsseldorf
Tel.: 0211/159 249 0
Fax.: 0211/159 249 20
E-Mail: mail@mhpatent.de
eine Erklärung, aus der Ihr Entschluss den Anwaltsvertrag zu widerrufen eindeutig hervorgeht, beispielsweise ein mit der Post versandtem Brief, Telefax oder E-Mail, senden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 2 BGB oder § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den mit Michalski · Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB geschlossenen Anwaltsvertrag widerrufen, haben wir alle im Rahmen dieses Vertrages erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Zugang Ihrer Erklärung über den Widerruf zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung werden wir dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das bei der ursprünglichen Zahlung verwendet wurde, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde. Für diese Rückzahlung werden wir in keinem Fall ein Entgelt berechnen.
Falls Sie verlangt haben, dass die von Michalski · Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB zu erbringenden Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist beginnen sollen, haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Ausübung des Widerrufsrechts bezüglich dieses Vertrages unterrichtet wurden, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart ist, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Dienstleistung des Anwaltsvertrags von Michalski · Hüttermann & Partner Patentanwälte mbB vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.