Newsletter

- Bundesverfassungsgericht macht den Weg für das Einheitspatentsystem frei
- Doppelpatentierungsverbot ausgelotet - Große Beschwerdekammer des EPA bestätigt bestehende Praxis
- BGH „Bodenbelag“ zum materiellen Patentrecht

- Zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen – nochmalige Änderung des §139
- Zwei Aktualisierungen: Neuer Termin in der G1/21 – EuGH-Frand-Vorlage hinfällig

- Neuigkeiten von der G1/21
- EuG T-633/19 "Monopoly" - zur Frage, ob Markenanmeldungen bösgläubig sein können

- T 1127/16 – Bestimmung des Schutzbereichs eines Patentanspruchs beim EPA im Widerspruch zur positiven Offenbarung in der Beschreibung
- Patente und COVID-19 – Gibt es hier etwas zu berichten?
- Neuigkeiten von der G 1/21 (Videokonferenz)

- G 1/19 - Die bestehende Rechtsprechungspraxis für computerimplementierte Erfindungen gilt auch für computerimplementierte Simulationen
- Pyrrhussieg für Amazon (?) – Die BGH- Entscheidung „Davidoff Hot Water IV“

- Die zweite FRAND-Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Sisvel ./. Haier zum Zweiten
- Bundesregierung plant Erhöhung der Jahresgebühren in Deutschland

- Vorlage an die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts betreffend die Ausrichtung von mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz
- Bundesgerichtshof legt Fragen zu Nichtangriffsabreden im Markenrecht dem EuGH vor

- Bundesgerichtshof zu § 145 Patentgesetz sowie funktionaler Merkmale - "Flügelfenster"
- Landgericht München legt die "Harnkatheterset"-Praxis dem EuGH vor

- Bundesrat billigt Einheitspatentsystem und bittet um Überprüfung des Entwurfes zum Patentrechtsmodernisierungsgesetz
- BGH justiert den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Offenbarung neu – „Zigarettenpackung“
- Der Bundesgerichtshof zum Verhältnis von Patent und Design – die Entscheidung „Papierspender“

- „FRAND 2.0“ – Vorlage des LG Düsseldorf an den EuGH
- Bundesrat entscheidet am 18. Dezember über das Einheitspatent(re-)ratifikationsgesetz
- Die Beschwerdekammern des EPA und die neue Verfahrensordnung: ein erster Eindruck